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Ab 2014: Regierungssturz in der Ukraine

Die Ukraine und Russland
Was soll das mit der Ukraine? Warum will die EU unbedingt die Ukraine an die EU binden? Die Bevölkerung der EU hat kein Interesse daran, noch ein armes Land in der EU zu haben. Mit Rumänien und Bulgarien gibt es schon genug Probleme hinsichtlich Armutsmigration und Nationalismus. Die Ukraine wird nur als Absatzmarkt und Rohstofflieferant gebraucht, und natürlich, um militärisch näher an Russland heranzurücken zu können. Was die Ukrainer erreichen ist bestenfalls, dass sie in der EU arbeiten dürfen. Davon haben vor allem Fachkräfte etwas - studieren in Kiew und arbeiten in Deutschland, das ist wohl das Ziel. Und einfache Arbeiter nehmen dann den billigen rumänischen und polnischen Bauarbeitern die Jobs in Deutschland, Frankreich usw. weg, weil sie noch billiger sind. Oder noch besser, Sozialfälle (Arbeitslose und Arme), von denen es dort sehr viele gibt, gehen in das Land, das die höchste Sozialhilfe zahlt, wie es jetzt schon mit Bulgaren und Rumänen in deutschen Kommunen ist. Aber wer entwickelt die Ukraine?
Durch die Einmischung in Kiew und die Herbeiführung eines Regierungssturzes wurde Russland von der EU und USA extrem provoziert. Es wurde überhaupt nicht berücksichtigt, dass Russland eigene Sicherheitsinteressen hat.
Die Bewohner der Ost-Ukraine erkennen die jetzige Putschregierung in Kiew nicht an, das war abzusehen. Von den jetzigen Machthabern wird alles Russische in den Dreck gezogen - die russische Sprache, die Kultur, sogar der Sieg über Hitlerdeutschland.
Die Bewertung der Ukraine-Krise ist fast schon eine Glaubensfrage und eine Frage der Ehre. Die EU-Skeptiker neigen eher dazu, der EU und den USA die Schuld zu geben. Die andere Seite unterstellt Putin, die Grenzen des alten Russland bzw. Sowjetunion wieder herstellen zu wollen.
Was soll man glauben?
Das Problem ist, dass man den deutschen Hauptmedien einfach nicht mehr glauben kann. Zu oft wird gelogen, weggelassen oder nur die halbe Wahrheit gesagt. Der Bürger, der nicht nur die ARD Tagesthemen oder das ZDF Heute-Journal sieht, erkennt das ziemlich schnell. Also informiert man sich bei verschiedenen anderen Quellen.
Aber in so manchem Polit-Magazin schleicht sich doch noch so mancher interessanter Beitrag, wie hier in "Panorama" ein Beitrag über den westukrainischen Nationalismus und Stepan Bandera:
http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama/Hitlers-Helfer-wie-Nationalisten-die-Uk/Das-Erste/Video?documentId=21233684&bcastId=310918
Ach, was gibt es nicht alles für Informationen im Internet, z.B. geknackte E-Mails von Vitali Klitschko, die zeigen, wie im Hintergrund die Fäden gezogen werden:
http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/02/die-klitschko-e-mails.html
Es ist eben nicht so einfach, wie US Präsident Obama sagt: Man braucht doch nur die Fakten sehen, dann ist alles klar. Es ist eben nicht so klar. Hier ein paar Beispiele, was kann man glauben?
(1) Z.B. wie kamen die Maidan-Leute überhaupt an die Macht?
Der Außenminister Estlands Urmas Paet äußerte sich in einem abgehörten Telefonat mit Catherine Ashton besorgt darüber, dass es mehr und mehr Hinweise gäbe, dass der Befehl an die Scharfschützen nicht von Janukowitsch, sondern von einem Führer des Maidan kam. Es wurde von einem Hotel auf beide Seiten geschossen, um die Situation eskalieren zu lassen.
http://kurier.at/politik/ausland/heikles-telefonat-mit-ashton-estland-besorgt-ueber-kiewer-regierung/54.667.529
https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Drei-Beteiligte-gestehen-3893551.html?seite=all
(ab jetzt erspare ich mir Quellenangaben, da man alles im Internet findet). Man kann es glauben oder nicht; es würde zu den USA passen, dass sie Regie auf dem Maidan  geführt haben. Sie haben das oft erfolgreich in Südamerika praktiziert. Man findet auch noch, dass die Maidan-Leute unter Drogen standen, die sie extrem hemmungslos gemacht haben ("Es wurden Kekse verteilt"). Dass es gleichzeitig vor der US-Botschaft in Kiew Demonstrationen gegen die Einmischung der USA mit ein paar Tausend Leuten gab, darüber wurde in den Tagesmedien nicht berichtet. Wahr oder nicht wahr?
(2) Die USA haben 5 Mrd Dollar in die "Demokratisierung" der Ukraine investiert und A. Jazenjuk aufgebaut, so wie die Konrad-Adenauer-Stiftung W. Klitschko und seine Partei UDAR aufgebaut hat. Sie warteten nur auf eine Gelegenheit. Nach dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch in Kiew haben die Amerikaner dann gesagt: Klitschko wollen wir nicht in der Regierung, und er ist nicht in der Regierung. Dabei fiel bei der zuständigen US-Diplomatin Victoria Nuland der bezeichnende Satz "Fuck the EU". Passen würde es. Ist das wahr?
(3) Im Rundschreiben 18-01 des Verteidigungsministeriums der USA unter dem Titel "Special Forces Unconventional Warfare" vom 30. November 2010 werden Richtlinien für subversive Operationen erläutert, um Regierungen zu stürzen. Oder ist es das Programm des US-Politologen und Regime-Change-Experten Gene Sharp? Diese Richtlinien passen genau zu dem Vorgehen in der Ukraine und Venezuela. Wahrheit?
(4) Odessa im Mai 2014, was soll man glauben? War es ein Massaker? Oder mehr ein Unfall? In deutschen Medien wurde kaum darüber berichtet, nur dass ein Gebäude in Brand geraten ist. Es sind dort über 40 Leute in das Gewerkschaftsgebäude geflohen, das Gebäude wurde in Brand gesetzt und die Leute an der Rettung gehindert bzw. die sich retten konnten, wurden erschlagen. Von der ukrainischen Staatsanwaltschaft werden diese Vorfälle nicht untersucht, es sind ja prorussische Demonstranten gewesen. Stimmt das? Wenn ja, dann wäre das geduldeter und verschwiegener Massenmord. Ein Film dazu: http://www.lauffeuer-film.de/
(5) Das ZDF verwendet Berichte einer Agentur der ukrainischen Regierung? Toll, entweder berichten sie falsch wegen Rücksicht auf die USA, oder nehmen frisierte Informationen der ukrainischen Regierung. Wenn das stimmt, möchte man keine GEZ mehr bezahlen.
(6) Die USA habe 400 Söldner der berüchtigten Privatfirma Blackwater in der Ukraine gegen Ostukrainer im Einsatz? Das war sogar in einem anti-russischen Artikel in der BILD versteckt und wird nicht mehr bestritten.
(7) Die ukrainische Armee setzt gegen ihre eigene Bevölkerung in der Ostukraine Brandbomben ein? Dazu gibt es genug Video-Clips. Inzwischen gibt es auch Tote in einem Krankenhaus und öffentlichen Gebäuden. Wahr oder nicht wahr?
(8) A. Jazenjuk bezeichnete in der ukrainischen USA-Botschaft die russischstämmigen Ostukrainer als "Untermenschen". Später wurde "subhumans" korrigiert in "unhumans". Angeblich meint er es nicht so. Ist sicherlich wahr!
(9) Die USA-Botschaft in der Ukraine besprach mit dem neuen Präsidenten, dass die ukrainische Armee im Osten des Landes "aufräumen" darf, d.h. die aufständischen "Separatisten" platt machen darf. Dabei sind 2000 Tote noch akzeptabel. Die USA verspricht mediale Rückendeckung. Wahr oder nicht wahr?
Es sieht ganz klar nach Wahrheit aus, denn die Hauptmedien decken der Ukraine bei dieser Schweinerei den Rücken, indem sie sich dazu einfach ausschweigen oder in Vermutungsform ("angeblich ...") berichten.
Es sieht so aus, wie in einer Sendung "Anstalt" gesagt wurde: Die Amerikaner sind immer die Guten; und wenn die Guten mal was Böses tun, ist es trotzdem gut. Die Russen sind immer die Bösen; und wenn die Bösen was Gutes tun, ist es trotzdem böse.

Osteuropa:
Warum bewerten die Balten z.B. die ganze Lage anders als viele Deutsche. Ich denke, weil sie Bewohner der Sowjetunion waren und schlechte Erfahrungen mit Russen gemacht haben. Ich kenne eine Lettin und auch sie befürchtet, dass "der Russe" bald vor ihrer Tür steht. Der Glaube ist eine Sache, aber die Fakten sprechen nicht dafür.
Und Polen, ich verstehe nicht, warum sie kein Problem mit den ukrainischen Nationalisten haben. Der große Held der ukrainischen Nationalisten, Stepan Bandera, und seine "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) und dessen militärischer Arm "Ukrainischen Aufständischen Armee" (UPA) haben ja während des Zweiten Weltkrieges nicht nur Tausende Russen ermordet, Tausende Kommunisten ermordet und Tausende Juden ermordet, sondern auch Zigtausende Polen ermordet, Polen gibt beim Massaker von Wolhynien 1943/1944 siebzig Tausend Tote an, die Ukraine gibt immerhin 6000 zu. Ich würde gerne mal den polnischen Präsidenten fragen, warum er damit kein Problem hat. Solange ich das nicht kann, ist die Erklärung für mich rein pragmatisch: "Der Feind meines Feindes ist mein Verbündeter". Die Feindschaft zu Russland ist größer als die Feindschaft zu den ukrainischen Nationalisten. Ebenso würde ich gern verstehen, warum es von Israel keine Proteste gibt, denn gerade der Anteil der ostukrainischen Juden am Holocaust war besonders hoch, und viele ukrainischen Nationalisten waren direkt oder als sogenannte Hilfswillige der SS daran beteiligt. Noch heute spaltet das Land die Beziehung zu Banderas OUN und zur Rolle der UPA.

Vergleich mit 1914, die Rede des Bundespräsidenten Gauck zu den Lehren des Ersten Weltkrieges:
Die Sicht in der Rede des Bundespräsidenten Gauck zu den Ursachen des Ersten Weltkriegs (Warnung vor verstärkter Nationalstaaterei und altes Denken Russlands) ist sehr einseitig. Einmal dass wir ein „friedliches, demokratisches, liberales und pluralistisches Europa“ sind und dieses sich zu verteidigen lohnt, das sehen immer weniger Menschen so. Und dann Russland die alleinige Schuld an der jetzigen Situation zu geben (skrupelloser Bruch von Abkommen, übersteigerter Nationalismus), wer die Ereignisse verfolgt hat weiß doch, wie sich gerade die USA in Kiew eingemischt haben, und wie oft die USA gegen Abkommen und internationales Recht verstoßen haben, oder wie nationalistisch gerade die Westukrainer sind.
Aber das ist ja genau der Punkt, es ist schon eine Art Glaubensfrage, wer Recht hat und wer die Schuld hat - als wenn es nur eine Wahrheit gibt. Es geht nur noch um Glauben, nicht um Wissen und um Argumente, die einfach überhört werden, wenn sie einem nicht gefallen. Man geht davon aus, dass die Gegenseite ein Opfer von Propaganda sein muss, wenn sie nicht die eigene tolle Sicht teilt; oder der Gegner ist ein Fall für die klinische Psychiatrie (wie in einem Spiegel-Beitrag von Jan Fleischhauer am 22.7.2014), manchmal ist es auch so, dass beide Seiten auf ihre Weise Recht haben können. Eine alte Weisheiten: "Die Wahrheit wird nicht gern gehört, wenn sie das eigne Weltbild stört" und "Lieber ein Gramm Wissen als eine Tonne Glauben".
Wo ist denn nun unsere große Toleranz? Es ist wie ein Glaubenskrieg. Gerade das macht die Situation so gefährlich, weil es immer mit großer Intoleranz, Hass und Ignoranz verbunden ist. Wo ist denn nun die große Aufklärung geblieben?
Es gibt überhaupt allerlei Parallelen zum Beginn des Ersten Weltkriegs genau vor 100 Jahren. Als Deutschland 1914 den Krieg gegen Russland erklärte, glaubten die meisten Deutschen, es handelte sich um einen Verteidigungskrieg gegen Russland, da Russland ja Serbien unterstützte. Als dann 1915 der schnelle Sieg nicht kam und die Lebensmittel knapp wurden, hieß es in Deutschland "Doch wenn wir erst im Kreml siegen, wird man auch wieder Semmel kriegen". Als Russland am 3. März 1918 kapitulierte (Leo Trotzki als neuer Kriegsminister), spaltete Deutschland von Russland nicht nur Finnland, Polen, Estland, Kurland und Livland ab, sondern auch die Ukraine. Die Ukraine war damit ein halbes Jahr selbständig, bis Oktober 1918, als Deutschland dann doch den Krieg wegen des Kriegseintritts der USA verlor. Die Ukraine war damals 1918 allerdings viel kleiner als heute, der Osten war russisch und der Westen gehörte zur K&K Monarchie Österreich Ungarn und Polen. Und Russland war 1914 viel größer als 2014; es hatte zusätzlich zu den Gebieten der späteren Sowjetunion (außer Armenien, das 1922 zur Sowjetunion kam) noch Finnland und 1/3 von Polen.

Die Politik der EU und Deutschlands:
Als es 1999 gegen Jugoslawien ging, hat man mit dem serbischen Nationalismus abgerechnet. Das funktionierte gut, denn die Serben wollten damals ja nicht in die EU. Die Ukrainer aber wollen sich der EU annähern, und die EU und besonders die USA wollen die Ukraine in ihrem Einflussbereich, da es an Russland grenzt. Über die Gründe wird in den alternativen Medien spekuliert; wollen die Amerikaner damit das Fracking in Europa einführen und so Billionen verdienen und Russland vom Energieexport abschneiden? Sind es einfach strategische Machtinteressen der USA? Kommt Russland zu oft der amerikanische Außenpolitik ins Gehege wie im Fall von Syrien. Kann man nicht akzeptieren, dass Russland nach der Jelzin-Ära wieder ein starkes Land geworden ist? Oder ist es einfach der Fetisch "Freier Kapitalverkehr" und Wachstum, die ja systemimmanente Voraussetzungen für den Neoliberalismus sind. Da braucht man natürlich die Ukraine. Was kommt nach der Ukraine? Erst mal Georgien und Moldawien, mit Armenien klappt es nicht so, später vielleicht auch Aserbaidschan (obwohl eigentlich nicht in Europa), und Weißrussland natürlich, denn dort gibt es auch eine antirussische Opposition, die man schön über NGOs unterstützen kann. Irgendwann wird es nicht anders gehen und man muss Russland in Filetstücke zerlegen und sich die besten Stücke holen, vielleicht Südrussland um Rostow am Don, oder ethnisch nicht-russische Gebiete. Man wird dann intensiv die Opposition in Russland unterstützen und so versuchen, einen Regierungswechsel über eine schöne "farbige Revolution" herbeizuführen. Die russische Regierung ist sich aber sehr klar über diese Gefahr. Wenn Russland dann zufällig einen schwachen Präsidenten hat, kann es sogar klappen, wer weiß. Tolle Aussichten. Bisher hat sich die EU übrigens nur expansiv entwickelt. Und man sollte nicht vergessen, dass es der russische Präsident war, der eine Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen hatte, aber der Westen hatte dafür nur ein müdes Lächeln übrig.
Ich glaube, heute ist auch den Amerikanern klar, dass der Zeitpunkt der Maidan-Proteste ab November 2013 nicht der richtige Zeitpunkt für einen Regierungssturz war. Mit dem Wissen von heute hätten sie wohl bis zur nächsten Wahl gewartet, die ohnehin 2015 vorgesehen war. Dann würde die Krim noch zur Ukraine gehören und es gäbe keine ostukrainischen Volksrepubliken, und natürlich viel weniger Tote.
Es gibt zu diesem Thema einen schönen Satz, der in einer serbischen Zeitung stand: "Die EU spielt "Mensch ärgere dich nicht" und Russland spielt Schach.
Deutsche Parteien und ihre Positionen zu Russland:
Die Vertreter der großen Parteien CDU/CSU und SPD sind häufig antirussisch eingestellt, einige mehr, andere weniger, viele wollen die Beziehungen zu Russland aber nicht ganz aufgeben, so auch die Kanzlerin. Das betrifft auch die FDP.
Bei der Partei Die Linke sind Teile antirussisch eingestellt, im allgemeinen aber wenig.
Bei den Vertretern der AFD ist es unterschiedlich. Es gibt einige sehr russlandfeindliche Vertreter, andererseits auch russlandfreundliche Kräfte, die ein Ende der Sanktionen wollen. Die AFD ist überhaupt wenig homogen.
Die Partei B90/Grüne, früher Friedenspartei und Partei der Pazifisten, ist heute die kriegslüsterne und antirussische Partei schlechthin. Prominente Vertreter sind die EU-Abgeordneten Rebecca Harms und Marieluise Beck. Für sie ist der Putsch in der Ukraine ein demokratischer Volksaufstand für Europäische Werte, nur die Russen lassen es nicht zu und besetzen deshalb die Ostukraine, - das ist das Bild vieler Grünen. Man hat deshalb auch schon einen neuen Namen für sie kreiert: Grüne Khmer. Große Teile der Grünen haben kein Problem mit Kriegen; es muss aber ein grüner Krieg sein, die Abgaswerte der Panzer müssen stimmen, die Soldaten müssen Bio-Kost bekommen und die Soldaten sind Soldat*innen.

Friedensaussichten?
Die Feindschaft zwischen den ukrainischen Nationalisten und den russisch orientierten Ukrainern wird mindestens die nächsten zwei Generationen anhalten, man wird der ukrainischen Zentralregierung nicht verzeihen, dass sie Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt haben und alles in den Dreck gezogen haben, worauf sie Stolz sind, die sogenannten Werte. Das Land ist so gespalten, dass sogar der ukrainische Präsident meint, dass die Ostukrainer eine Gehirnwäsche von Russland bekommen haben müssen, weil sie die Dinge nicht so sehen wie die Westukrainer. Man kann sich offenbar nicht vorstellen, dass die Ostukrainer völlig andere Werte haben, besonders bezüglich des Sieges gegen Nazideutschland. Die Ostukrainer sehen den Sieg über Hitlerdeutschland als Befreiung und haben ihre entsprechenden Helden. Für die Westukrainer war der Sieg ein Wechsel von einer Diktatur in eine andere; ihre Helden sind Leute wie Stepan Bandera, die mit der SS kollaboriert haben. Dieses Land ist so gespalten, dass es besser wäre, sie trennen sich friedlich, wie die Tschechen und Slowaken, oder machen einen Dauerwaffenstillstand wie in Berg-Karabach.
Man stelle sich mal vor, in Madrid kommen Extrem-Nationalisten an die Macht, die einen "reinen" kastilianischen Staat wollen, sie wollen katalanisch verbieten, natürlich auch galizisch usw., würden behaupten, die Katalanen sind "Untermenschen", katalanisch eine Sprache von Banditen usw., die Katalanen sagen, nein, diese Zentralregierung wollen wir nicht mehr, wir erklären Katalonien als unabhängigen Staat, und dann lässt Madrid Barcelona bombardieren, Madrid spricht von Kampf gegen Terroristen mit entsprechendem Medienzirkus, bisher noch undenkbar. Oder man würde in Belgien die französische Sprache verbieten, undenkbar? Vielleicht wird Kiew ja die "Blaupause" für Spanien?

Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Auschwitz
Im Vorfeld der Gedenkfeier zur Befreiung von Auschwitz begründete der polnische Außenminister Schetyna die Nichteinladung des russischen Präsidenten zunächst damit, dass es die 1. Ukrainische Front der Roten Armee war, die Auschwitz befreite. Als das nicht gut ankam, war die Begründung, dass der erste Panzer eine ukrainische Besatzung hatte. Fakt ist, dass Soldaten aus allen Sowjetrepubliken in der Roten Armee Seite an Seite gekämpt hatten, natürlich auch Ukrainer. Der ukrainische Präsident Poroschenko wurde eingeladen; daraus könnte man den Schluss ziehen, dass es für Poroschenko eine andere Art von Gedenkfeier ist, eine Gedenkfeier für die ukrainischen SS-Hilfswilligen, laut Heinz Galinski die barbarischsten Leute des KZ- Wachpersonals, die heute in der Ukraine als antisowjetische Widerstandskämpfer zu Helden gemacht werden.